Newsletter: Haushalt 2025, Lese-Offensive und Staatsangehörigkeitsrecht

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich freue mich, Ihnen meinen neuesten Newsletter zukommen zu lassen!

Hier erfahren Sie regelmäßig, was ich im Deutschen Bundestag und für meinen Wahlkreis Mülheim und Essen-Borbeck tue. Ihre Meinungen und Fragen sind mir wichtig – zögern Sie also nicht eine E-Mail an franziska.krumwiede-steiner@bundestag.de zu schicken, wenn Sie ein Anliegen haben, das Sie mir mitgeben möchten.

Die Spitzen der Bundesregierung haben sich auf ein Haushaltspaket für 2025 geeinigt!

Familien können zufrieden sein

Mit dem Haushaltsentwurf für 2025 konnten wir ein starkes Kinder-Paket schnüren und erreichen damit viel für Kinder und Familien. Angesichts der schwierigen Gesamtsituation und den rigorosen Sparvorgaben ist das ein großer Erfolg und ein wichtiges Signal, das zeigt: Die Unterstützung von allen Familien und die Bekämpfung von Kinderarmut ist nach wie vor eine der Top-Prioritäten dieser Bundesregierung.

Mit der Einigung gehen wir einen ersten wichtigen Schritt zur Kindergrundsicherung. Konkret konnten wir für armutsgefährdete Kinder und Familien rund eine Milliarde Euro mehr durchsetzen. Der Sofortzuschlag für arme Kinder im Bürgergeld, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag sollen um je fünf Euro pro Monat steigen. Dafür sind zusammen 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Über eine Aufstockung der Mittel für den Kinderzuschlag um weitere 1,1 Milliarden Euro erhalten etwa 190.000 Familien etwas mehr Unterstützung.

Das alleine reicht aber noch nicht, um Kinderarmut wirksam zu beseitigen. Im Bundestag laufen derzeit intensiv die Verhandlungen für die Verabschiedung der Kindergrundsicherung. In den Verhandlungen zum Haushalt 2025 haben wir nun die finanzielle Grundlage dafür gelegt.

Weiter konnten wir das Kitaqualitätsgesetz sichern. Mit vier Milliarden Euro unterstützt der Bund die Länder weiterhin bei der Kitafinanzierung für 2025 und 2026. Keine Kürzungen soll es beim Bundesfreiwilligendienst, bei der Demokratieförderung sowie bei der Förderung politischer und kultureller Kinder- und Jugendarbeit geben.

Leider gibt es für die Einzeletats der Ministerien auch Sparvorgaben, die wir uns als Abgeordnete sehr genau anschauen werden. Im Bildungsressorts ist weiterhin nicht klar, in welchem Umfang das BMBF Mittel für den dringend nötigen Digitalpakt 2.0 angemeldet hat. Meine Vorstellungen für einen gelungenen Digitalpakt 2.0 habe ich in diesem Gastbeitrag skizziert.

Für mich ist klar: Die Schuldenbremse darf nicht zur Schulbremse werden. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Schuldenbremse eine Modernisierung braucht. Vom Finanzminister hätten wir uns hier mehr Weitsicht gewünscht, um im Haushalt die Realität im Lande besser abbilden zu können und weitere Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen.

Wir Abgeordnete werden den Haushaltsentwurf der Bundesregierung kritisch prüfen und für weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren kämpfen.

Deutschland braucht eine Lese-Offensive!

Unser Fachgespräch zur Leseförderung

Das wurde bei unserem Fachgespräch im Bundestag klar. Zusammen mit Expert*innen und unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Maria Klein-Schmeink diskutierten wir, wie wir die Lesekompetenz unserer Kinder verbessern können. Deutschland liegt nur im Mittelfeld beim internationalen Vergleich der Lesekompetenzen und soziale Unterschiede beim Bildungserfolg sind hier besonders groß.

Der Rückgang der Lesekompetenz ist ein langfristiger Trend und nicht nur auf Corona zurückzuführen. Wichtige Gegenmaßnahmen sind bessere Diagnostik, verbindliche Förderung, mehr Mittel für Leseförderprojekte, innovative Programme wie „StarS – Stark in die Grundschule starten“ der KMK zur Verbesserung der Lerndiagnostik und digitale Leseförderung. Auch eine bessere Ausstattung der Schulbibliotheken kann ein Baustein sein.

Mit dem Startchancen-Programm wollen wir 4000 Schulen in herausfordernden Lagen gezielt fördern und die Basiskompetenzen der Schülerinnen verbessern. Unser Fachgespräch hat gezeigt, dass wir in der Bildungspolitik darüber hinaus noch mehr tun müssen. Wir bleiben dran und setzen uns weiter für eine bessere Leseförderung ein.

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Demokratie heißt Mitbestimmung

Interview zum Staatsangehörigkeitsrecht mit der NRZ

Bei der NRZ habe ich mich zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht geäußert. Egal ob wirtschaftlich, politisch oder sozial: Neue Regeln zur Einbürgerung waren längst hinfällig!

Damit senden wir ein klares Zeichen an unsere internationalen Partner: Deutschland ist ein modernes Einwanderungsland. Wer Teil unserer Gesellschaft sein möchte und in Deutschland integriert ist, soll nicht länger ausgeschlossen werden. Das stärkt nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die wirtschaftliche Teilhabe.

Es ist entscheidend, dass wir allen in Deutschland lebenden Menschen die Chance geben, aktiv an unserer Gesellschaft teilzunehmen. Diese Reform ist der richtige Schritt in Richtung einer inklusiven und gerechten Gesellschaft.

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Politik und Jugend im Austausch

Save The Children e.V. lädt zum Workshop ein

Faire Startchancen? Fehlanzeige! Save The Children e.V. hat zum Workshop eingeladen – und besser als die anwesenden Jugendbotschafterinnen kann ich es eigentlich gar nicht sagen: Alle Kinder sollten die Chancen haben, dass ihnen die Welt offensteht!

Gemeinsam haben wir über Hürden in der Bildung gesprochen: Unfaire Bildungssysteme, Klassismus, Ungleichbehandlung durch Sprache – um nur einige zu nennen. All das sind Probleme, die wir nicht einfach ignorieren können. Faire Bildung bleibt zentral für meine Arbeit im Bundestag – genau deshalb ist dieser Input so wichtig für mich.

Die AfD auf Social Media

Ein Gespräch mit Schüler*innen in meinem Wahlkreis

An der Gustav-Heinemann-Schule habe ich mit Schüler*innen über den großen Erfolg der AfD auf Social Media gesprochen. Sie nannten drei Hauptgründe: Unzufriedenheit mit der Regierung, falsche und vereinfachte Informationen und fehlende politische Bildung in der Schule. Für mich ist klar: Wir müssen kritisch bleiben und Manipulation erkennen.

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Bundestag erleben – sei dabei!

Anmeldung zur Informationsfahrt des Bundespresseamts

Als Bundestagsabgeordnete habe ich mehrmals im Jahr die Möglichkeit, Bürger*innen aus meinem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Die Kosten für die An- und Abreise mit der Bahn, die Übernachtung im Doppelzimmer und einen Teil der Verpflegung übernimmt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA). Geplant ist ein abwechslungsreiches Programm mit Besuchen von Museen, politischen und kulturellen Einrichtungen sowie ein Besuch bei mir im Bundestag. Die Teilnehmerplätze sind begrenzt – zur Anmeldung und mehr Informationen, hier entlang:

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Mein WhatsApp-Kanal

Ich habe auch einen WhatsApp-Channel, auf dem ich regelmäßig Neuigkeiten zu meiner Arbeit poste. Schauen Sie gerne vorbei und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.

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Herzliche Grüße

Ihre
Franziska Krumwiede-Steiner

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