Corona-Enquete-Kommission: Die AfD will Spaltung!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich drei Punkte hervorheben, und zwar drei Punkte, die wirklich wichtig sind. Ich finde: Diese bilaterale Selbstbeschäftigung gerade eben hat schon wieder gezeigt, dass wir oft und zu sehr im Parlament von denen ablenken, die hier nicht vertreten sind: von den Kindern und Jugendlichen.
Erstens. Die größte Erkenntnis aus der Coronapandemie ist, dass Kita- und Schulschließungen falsch waren. Nie wieder dürfen Kinder und Jugendliche zu Leidtragenden politischer Entscheidungen werden. – Sie brauchen gar nicht zu klatschen. – Zweitens sagt die AfD, sie wolle Aufarbeitung. Was Sie wollen, ist Spaltung. Denn eines ist doch klar, meine Damen und Herren: Mit dem Wissen von heute würden einige Entscheidungen heute anders getroffen.

Wir haben unglaublich viel dazugelernt, und wir werden weitere Lehren ziehen. In der Regierung und im Parlament geschieht das bereits durch Sachverständige und eine Vielzahl vorliegender Studien. Und zur Debatte, welche weiteren Maßnahmen es braucht, wird die Koalition einen geeigneten Vorschlag vorlegen. Ich wünsche mir, dass wir uns als Gesellschaft vor die Wissenschaft stellen und nicht anfangen, Sündenböcke zu suchen.

Heute will die AfD für Herzkranke sprechen. Aber während der Coronapandemie sind Sie mit rechten Schwurblerinnen und Schwurblern auf die Straße gezogen und haben propagiert, dass es erstens Corona nicht gibt und zweitens die da oben an allem schuld sind. Drittens. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Es gibt den aktuellen Expertenrat „Gesundheit und Resilienz“, der uns auf zukünftige Krisen im Gesundheitsbereich vorbereitet. Und es gibt die COPSY-Studie. Depressionen, erhöhter Medienkonsum und ungesündere Ernährungsgewohnheiten sind Spätfolgen bei Kindern und Jugendlichen, die für uns Handlungsauftrag sind. Übrigens: Eine Studie des Progressiven Zentrums zeigt, dass Einsamkeit bei Jugendlichen dazu führt, sich extremen Positionen anzuschließen. Also sind Sie, die AfD, ein Teil des Coronafolgeproblems.

Wir nutzen die Chance, aus Fehlern zu lernen und damit in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren: mit der Kindergrundsicherung, dem Startchancen-Programm, dem Digitalpakt 2.0, dem Demokratiefördergesetz – insbesondere, damit Sie hier nicht mehr im Parlament vertreten sind –, mit dem Einsatz für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Nach der Vorstellung der COPSY-Studie haben einige Städte, darunter auch Mülheim, zum Beispiel den Open Sunday für kostenlose Sportangebote eingeführt. Also tun Sie doch nicht so, als gäbe es keine Aufarbeitung, Für uns sind die Erkenntnisse aus der Pandemie handlungsleitend, und da setzen wir die Messlatte des Kindeswohles an.

Vielen Dank