Meine ersten zwei Wochen im Bundestag

Berlin, 27.03.24 

Liebe Freund*innen,  

die ersten zwei Wochen im Bundestag waren aufregend! Plötzlich im Bundestag für Kinderrechte, Chancengleichheit und eine Bildungspolitik, die Ungleiches ungleich behandelt, eintreten zu können, ist eine große Ehre und gleichzeitig eine große Aufgabe. Zumal das Ruhrgebiet trauriger Spitzenreiter ist, wenn es um Kinderarmut und von Armut betroffene Kinder geht.   

Mein hervorragendes Team hat mir den Einstieg etwas erleichtert.  Astrid, Lewin, Kristin, Jens und Jakob, die ich von Nina Stahr übernommen habe, sowie Evelyn für unser Wahlkreisbüro in Mülheim.  

Unser Büro im Otto-Wels-Haus und alle anderen wichtigen Räume zu finden, war am Anfang wirklich eine Challenge. Und dann waren da noch die organisatorischen Dinge wie Schlüssel nachmachen, Technik einrichten, zwischendurch nochmal verlaufen…  

Highlights dieser turbulenten ersten Wochen waren an erster Stelle die Bildungskonferenz, mit einer Podiumsdiskussion rund um eine Systemwende im Bildungswesen.   

Das emotionalste Thema für mich war die Anhörung in der 63. Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 20. März mit dem TOP 1 “Verschickungskinder”, bei der ich Berichterstatterin war. Dazu waren spannende Gäste eingeladen wie: 

• Uwe Rüddenklau (Initiative Verschickungskinder e.V.) 

• Anja Röhl (Aufarbeitung und Erforschung Kinderverschickung (AEKV e.V.) https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/515924/das-elend-der-verschickungskinder/ 

• Prof. Dr. Alexander Nützennadel (leitet derzeit ein Forschungsprojekt „Die Geschichte der Kinderkuren und Kindererholungsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1945 und 1989“ 

• Frau Prof. Dr. Ilona Yim 

Bundesweit wurden von den 1950er bis in die 1980er Jahre mindestens acht Millionen Kinder zu Kindererholungskuren verschickt, unzählige von ihnen erlitten schwere körperliche und seelische Misshandlungen bis hin zu Todesfällen. Erste wissenschaftliche Arbeiten weisen darauf hin, dass die Verschickungserfahrungen erhebliche und lebenslange gesundheitliche und soziale Folgen für die Betroffenen haben. Seit 2019 setzt sich die Initiative Verschickungskinder dafür ein, die Misshandlungen aufzuarbeiten und die Institutionen, staatliche Unternehmen des Bundes und Behörden, die das System der Verschickung finanziert, unterstützt und aufrechterhalten haben, zur Verantwortung zu ziehen. Die Arbeit der Initiative Verschickungskinder wird ehrenamtlich geleistet.  

Die wesentliche Erwartung der Initiative an die Bundesregierung ist die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle auf Bundesebene. Sie soll im Interesse der Betroffenen tätig werden und die Bürgerforschung der vielen Tausend in der Initiative Engagierten unterstützen. Denn die eigene Aufarbeitung im Sinne von Citizen Science und die Vernetzung mit anderen Betroffenen ist nach unseren Erfahrungen die wirksamste Form der Bewältigung. Eine solche bundesweite Anlaufstelle sollte von der Bundesregierung über das Gesundheitsministerium und andere Organisationen finanziert werden.  

Da mich seit dieser Veranstaltung und meinen Instagram-Posts viele Nachrichten aus dem Wahlkreis zu diesem Thema erreichen, werden wir zeitnah zu einem Fachgespräch ins Wahlkreisbüro einladen. Vielleicht kennt Ihr ja auch Betroffene oder seid es selbst … 

Ein weiterer Höhepunkt waren natürlich meine ersten Reden im Bundestag. Auch hier ging es um wichtige Themen:   

Um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf, Ehrenamt und Pflege. Zeitpolitik muss neu gedacht werden, um Eltern zu entlasten.    

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„Flexibilisierung der Arbeitszeit: Meine erste Rede im Deutschen Bundestag“ direkt öffnen

 

um schulische Bildung, vorschulische Sprachförderung und warum es so wichtig ist, das Bildungssystem auf den Kopf zu stellen.    

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„Chancengerechtigkeit und echte Bildungsteilhabe von klein auf!“ direkt öffnen

 um den Gesetzesentwurf zu Kinderehen. Das Gesetz, das die Union 2017 auf den Weg gebracht hatte, wurde vom BVerfG für rechtswidrig erklärt.   

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„Mädchen brauchen weltweit bessere Möglichkeiten auf ein Leben in Sicherheit und Frieden!“ direkt öffnen

und darum, dass Rechtsextremismus keinen Platz im Bildungssystem hat.  

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„Meinungsfreiheit an Schulen: Die AfD betreibt Geschichtsrevisionismus!“ direkt öffnen

Auch mein Wahlkreisbüro in Mülheim geht bald an den Start! Das Büro (in der alten Geschäftsstelle der Mülheimer Grünen) wird ab nächster Woche angemietet und dann in Windeseile gestrichen und eingerichtet, so dass wir hoffentlich am 29.04. gemeinsam die Eröffnung feiern können. Dazu laden wir euch schon jetzt herzlich ein und freuen uns auf möglichst viele. 

Ich freue mich sehr, dass Evelyn das Wahlkreisbüro übernimmt. Hier stellt sie sich kurz vor:   

Hallo, ich bin Evelyn. Ab nächsten Monat bin ich in Franziskas Wahlkreisbüro in Mülheim zu erreichen. Ich komme aus Wuppertal und habe mich dort in den letzten Jahren viel bei den Grünen engagiert. Zuletzt habe ich in Panama im nachhaltigen Tourismus gearbeitet, am Niederrhein Politikwissenschaften studiert und ein Auslandssemester in Chile gemacht. Jetzt freue ich mich riesig darauf, Franziska und die Politik der Bundesregierung in meiner Heimat NRW bekannter zu machen. Kommt mich doch demnächst mal im Mülheimer Wahlkreisbüro besuchen, oder meldet euch, wenn ihr Anliegen, Fragen oder Ideen habt!   

Jetzt wünsche ich euch frohe Ostern und eine gute Zeit!  

Herzliche Grüße  

Eure Franziska