Frühe Hilfen stärken: Jeder Start zählt!

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zuerst muss ich einmal klarstellen, dass die AfD offensichtlich nicht nur Cicero falsch verstanden hat, sondern auch, worüber wir hier gerade sprechen. Denn wir behandeln gerade keinen Antrag aus der Regierung, sondern einen Antrag, der vom Bundesrat aufgesetzt wurde.

Ich finde es sehr lobenswert, dass die Union jetzt in ihrer Rolle als Opposition ein Thema aufruft, das sie in ihrer Regierungszeit ignoriert hat. In 16 Jahren Regierungszeit hätten Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Union, doch genügend Zeit gehabt, die Weichen zu stellen.

Von einer konstruktiven Opposition hätten wir erwartet, dass sie nicht nur vorschlägt, die Frühen Hilfen zu verdoppeln, sondern auch, wie das finanziert werden soll. Leider sind Sie uns diesen Gegenfinanzierungsvorschlag schuldig geblieben.

Immer mehr zerbröckelt damit die Vorstellung, dass die Union eine solide Haushaltspolitik betreiben kann. Die Bundesstiftung Frühe Hilfen hat sich das ehrenhafte Ziel gesetzt, werdende und junge Eltern zu unterstützen, um Kinder in prekären Lebenslagen präventiv zu schützen. Mit einem Etat von 51 Millionen Euro wird das Engagement der Bundesinitiative fortgeführt. Und es ist doch ganz klar: In den Haushaltsverhandlungen setzen wir uns dafür ein, dass der Ansatz erhöht wird.

Die Relevanz der Stiftung ist aktueller denn je, fördert sie doch auch psychosoziale Unterstützung von Familien mit Kleinkindern, mit Fluchterfahrung und häufig auch von Alleinerziehenden mit mehreren Kindern. Und ja, dass der Bedarf durch die Pandemie nochmals verstärkt wurde, ist unbestreitbar. Sozialindikatoren zeigen, dass die Zahl der unterstützungsbedürftigen Familien weiter steigt, während die finanzielle Ausstattung nicht Schritt hält. Besonders in strukturschwachen Regionen wird die Herausforderung noch größer.

Man muss sich das ein bisschen wie in einer Schulklasse vorstellen: Eigentlich ist die Klasse gut. Es sind sehr gute Leistungen dabei, aber es gibt eben diese Handvoll Kinder, die den Schnitt drastisch senken, weil ihnen das Abitur eben nicht in die Wiege gelegt wurde. So ist es auch mit den Frühen Hilfen in Deutschland, die dort wirken, wo bestimmte Kommunen abgehängt sind. Eine Klasse verbessert ihren Leistungsschnitt durch gezielte Förderung der Schwächsten.

Deutschland ist nur dann stark, wenn wir die schwächsten Regionen mitnehmen.

Jedes Kind dort abholen, wo es steht oder vielmehr geboren wurde, darum geht es hier. Deswegen begrüßen wir die Diskussion.

Für uns als Grüne ist die zielgenaue Förderung von Kindern und Jugendlichen bereits handlungsleitend. Mit dem Startchancen-Programm verändern wir den Blick auf Bildungsinvestitionen, damit sie genau dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Und mit dem KiTa-Qualitätsgesetz setzen wir ein klares Zeichen für frühkindliche Förderung. Was wir jetzt noch brauchen, ist die Familienstartzeit.

Vielen Dank.