Digitalpakt 2.0 jetzt umsetzen – Bildungsgerechtigkeit braucht konkrete Investitionen!

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„Digitalpakt 2.0 und Startchancen-Programm: Investitionen in die Zukunft unserer Schulen“ direkt öffnen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

während sich die Schülerinnen und Schüler meines Deutschleistungskurses gerade bei der pantomimischen Interpretation der Schlussszene von „Nathan der Weise“ in „allseitigen Umarmungen“ befanden, platzte plötzlich der Medienbeauftragte meiner Schule herein. Stinksauer, weil wieder irgendwer das WLAN-Passwort des Lehrerzimmers weitergegeben hatte.

Zugegeben, ich selbst hatte im Sinne der Vermittlung digitaler Kompetenzen auch schon mal das Passwort weitergegeben, um mit meinem Kurs kollaborativ eine Textbearbeitungssoftware zu nutzen. Das, weil meine Schule keinen Glasfaseranschluss hat, sodass digitales Lernen nur mit geleaktem Passwort stattfinden kann. Leider ist meine Schule, was die digitale Infrastruktur angeht, kein Einzelfall. Das zeigt: Der DigitalPakt 2.0 ist bitternötig!

Auch – weil wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig und als Demokratie resilient bleiben wollen! Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen persönlich und den Kultusminister*innen, dass Sie die Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 endlich erfolgreich abschließen! Im parlamentarischen Verfahren werden wir den Regierungsentwurf an vielen Baustellen verbessern müssen.

Dennoch: Der Haushaltsentwurf schafft an einer entscheidenden Stelle Verlässlichkeit: Natürlich ist das Startchancen-Programm abgesichert. Für diesen Meilenstein für mehr Bildungsgerechtigkeit haben wir Grüne jahrelang gekämpft. Seit Schuljahresbeginn geht es endlich los! Acht Schulen in meinem Wahlkreis Oberhausen bekommen zusätzliche 11 Millionen Euro, um eine zeitgemäße Lernumgebung zu schaffen, sodass auch pantomimische Darstellungen von Dramenszenen nicht daran scheitern, dass es keinen Platz gibt.

Noch wichtiger: Diese acht Schulen bekommen dieses Schuljahr insgesamt gut 280.000 Euro zur freien Verfügung aus dem „Chancenbudget“. Damit werden beispielsweise zusätzliche Sprachförderprojekte ermöglicht. So helfen wir Schülerinnen und Schülern, Lessing oder Kafka überhaupt verstehen zu können. Die geförderten Schulen wurden übrigens nicht ausgewürfelt, sondern nach NRW-Sozialindex ausgewählt. Damit kommt die Unterstützung dort an, wo Bedarf ist. 3.947 Schülerinnen und Schüler profitieren so in Oberhausen von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln – vorrangig an Grundschulen.

Dieser Fokus ist entscheidend, da der Grundstein für den Bildungserfolg in jungen Jahren gelegt wird. Deswegen investieren wir auch mit dem dritten Kitaqualitätsgesetz weiter in die frühkindliche Bildung, konkret in Fachkräftequalifizierung und in Sprachförderung. Aber seien wir ehrlich: Startchancen und Kitaqualitätsgesetz alleine werden die Bildungskrise nicht lösen.

Wir müssen die gesamtstaatlichen Bildungsausgaben zielgerichtet erhöhen. Dazu braucht es eine Reform der Schuldenbremse. Unsere Einladung, darüber zu sprechen – auch an die Union – steht. Denn: Die Schuldenbremse darf keine Schulbremse werden!

Herzlichen Dank!